Das Heizungsgesetz und die Ungleichheitsfrage
Hangzhi Yu, Alexandra Valeria Wilhelm, Jonathan Auer
Habecks Heizhammer hat eingeschlagen. Monatelanger Regierungsstreit, zugespitzte öffentliche Kampagnen und ein polarisierter Diskurs zeigen: Die Reformversuche des Heizungsgesetzes sind auf massiven Widerstand gestoßen – medial, gesellschaftlich und politisch. Eines der vier wichtigsten Themen in der medialen Berichterstattung über die Novelle waren die Auswirkungen der Gesetzesänderung auf die Bürger*innen. Die Forderung nach Abfederung sozialer Härten ist mit großem Abstand eine der zwei medial meist bespielten in Bezug auf das Heizungsgesetz. In der breiteren Diskussion um Themen der multiplen ökologischen Krise werden deren Berührungspunkte mit Fragen der sozialen Ungleichheit häufig benannt. Dazu kommt, dass die Frage des Ob und Wie der sozial-ökologischen Transformation notwendigerweise Diskussionen über ungleiche Verantwortung und Betroffenheit sowie politische Entscheidungen sowohl über den Umfang als auch über die Verteilung gewisser Transformationsfolgen – zu denen neben Kosten bzw. Zumutungen auch nicht derart eindeutig konnotierte Veränderungen zählen können – mit sich bringt. Zu vermuten bleibt, dass soziale Ungleichheit eine prägende, wenn auch transformierte Rolle spielt. Insbesondere in Anbetracht der inhaltlichen Polarisierung in der aktuellen Klimadebatte ist weiter zu erwarten, dass solche transformierten Ungleichheitskonflikte von verschiedensten Akteuren zur Begründung ihrer Anliegen herangezogen werden und dabei unterschiedlich akzentuiert werden: als unfaire Verteilung von Lasten, als unzureichendes Eingehen auf ungleich verteilte Verantwortung oder auch als ungleiche Verteilung möglicher Folgen der Klimakrise. Diese möchten wir exemplarisch in dieser Arbeit beleuchten. Wir möchten uns damit beschäftigen, welche Rolle diese Ungleichheitsfrage in der politischen Debatte um die Novellierung des GEG 2023 gespielt hat, ob und von wem sie in sie thematisiert wurde. Besonders stellen wir die Frage danach, welche Vorstellung von Ungleichheit im parlamentarischen Diskurs zum Ausdruck kommt. Dazu möchten wir exemplarisch die Plenardebatten zur ersten sowie zur zweiten und dritten Lesung der Novelle einer inhaltlich strukturierenden, qualitativen Inhaltsanalyse nach Kuckartz (2024) unterziehen. Dieser Beitrag ist im Rahmen des X-Tutorials 'Die Soziale Dimension der Klimakrise' entstanden.