Der Exzellenzcluster SCRIPTS erforscht, warum liberale Demokratien weltweit zunehmend angefochten werden – und was ihre Widerstandsfähigkeit stärken kann. 

Weltweit können wir aktuell beobachten, wie autoritäre Kräfte insbesondere von innen liberale Demokratien – also das politische Fundament, welches demokratische Mehrheitsentscheidungen mit dem Schutz individueller Rechte und Freiheiten, etwa durch Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und freie Wahlen verbindet – anfechten. Der Berliner Exzellenzcluster SCRIPTS, der sich aktuell in der zweiten Förderphase befindet, hat es sich zur Aufgabe gemacht, Herausforderungen für liberale Gesellschaften und Demokratien wissenschaftlich zu untersuchen.

Im Zentrum der Forschung steht das liberale Skript. Ein Skript, so erklärt es Prof. Tanja Börzel, Sprecherin des Exzellenzclusters, „ist wie eine Gebrauchsanleitung für die Organisation von Gemeinwesen. So gibt es beispielsweise vor, wer zu einem Gemeinwesen dazugehört, wie Konflikte gelöst und Ressourcen verteilt werden.“ Die Grundlage des liberalen Skripts ist die Wechselbeziehung zwischen individueller und kollektiver Selbstbestimmung. Dabei entspricht es dem Grundgedanken der liberalen Demokratie. Alternative Skripte sind unter anderem Faschismus, Kommunismus, Autoritarismus oder religiöser Fundamentalismus. 

Im Fokus der ersten Förderphase stand herauszufinden, von welchen Seiten das liberale Skript angefochten wird und warum. Auseinandersetzungen und Kritik sind im liberalen Skript erstmal etwas völlig Normales, erklärt Börzel: „Das liberale Skript lebt von Kritik und Auseinandersetzung, um sich zu legitimieren und weiterzuentwickeln.“ Stimmen von innen etwa, die kritisieren, dass das liberale Skript nicht inklusiv genug ist und Minderheiten aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Herkunft benachteiligt. 

„Das liberale Skript ist durchaus resilient“

„Was wir aber beobachten, ist, dass sich die Anfechtungen verschärfen und immer mehr gegen das liberale Skript selbst richten“, so die Politikwissenschaftlerin. Die vielen Krisen verstärkten bei den Bürger:innen den Eindruck, dass das liberalen Skript zentrale Versprechen, wie zum Beispiel gleiche Rechte für alle, immer weniger erfüllt. Diese Enttäuschung, die Sorgen und die Unzufriedenheit würden dann von populistischen Parteien oder Kräften, die das liberale Skript grundsätzlich in Frage stellen, auf der Straße und an den Wahlurnen mobilisiert.  

Aber was machen die sich verschärfenden Anfechtungen mit dem liberalen Skript und wie resilient ist es? Das soll nun in der kürzlich begonnenen zweiten Förderphase untersucht werden. „Obwohl wir in einigen Ländern bereits ein demokratisches Backsliding, also einen graduellen Abbau demokratischer Institutionen, beobachten, ist bislang noch keine liberale Demokratie dauerhaft zusammengebrochen“, sagt Börzel. „Länder wie Polen oder Ungarn, in denen die Demokratie zusammengebrochen war, haben sich wieder gefangen. Das zeigt uns schonmal, dass das liberale Skript durchaus resilient ist.“

Ein wichtiger Gradmesser für die Qualität eines liberalen Skripts sei die Wissenschaftsfreiheit, so Börzel. Die Wissenschaft hat eine zentrale Funktion für die individuelle Freiheit und demokratische Selbstbestimmung. Sie ermächtigt zum kritischen Denken und validiert Fakten. „Feinde des liberalen Skripts greifen immer die Freiheit an – sei es die Freiheit von Individuen, die Pressefreiheit oder eben die der Wissenschaft“, sagt sie. Wenn es mit der Wissenschaftsfreiheit bergab geht, geht es auch mit anderen liberalen Prinzipien bergab, so ihre Schlussfolgerung.

SCRIPTS wird seit 2019 im Rahmen der Exzellenzstrategie von Bund und Ländern von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) gefördert. Das Cluster ist an der Freien Universität Berlin angesiedelt und vereint als Partnerinstitutionen die Humboldt-Universität zu Berlin, die Hertie School, das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), das Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) und das Kiel Institut für Weltwirtschaft sowie 20 internationale Partner. Der Cluster kooperiert auch mit Institutionen und Akteur:innen aus Politik, Kultur und Zivilgesellschaft.  

Veranstaltungstipp:

Wie beeinflussen geopolitische Spannungen die internationale Zusammenarbeit in der Wissenschaft? Und wie kann Forschung gemeinsam weitergehen, wenn Wissenschaft selbst zunehmend unter Druck steht? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt des Panels „Science in a Fragmenting World: Rethinking Internationalization”. Es findet im Rahmen der International Staff Training Week der Freien Universität Berlin statt.

Das Panel bringt Perspektiven aus Wissenschaft und Praxis zusammen und diskutiert, wie Forschungsinstitutionen mit Spannungen zwischen Offenheit und politischen Grenzen umgehen können. Veranstaltet wird das Panel vom Exzellenzcluster SCRIPS und dem Berlin Center for Global Engagement (BCGE) der Berlin University Alliance. Moderiert wird die Veranstaltung von Tanja Börzel, beteiligt sind unter anderem Han Cheng, Harriet Njoki Mboce und Lora Viola.

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